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Generalzolldirektion ändert Dienstvorschrift zum Ausfuhrverfahren

Generalzolldirektion ändert Dienstvorschrift zum Ausfuhrverfahren

Die Generalzolldirektion (GZD) hat mit Mitteilung vom 24. Februar 2017 die Dienstvorschrift A 06 10 „Ausfuhrverfahren und Wiederausfuhr – ohne Vereinfachungen nach DV A 06 12“ geändert (E-VSF-Nachrichten N 08 2017 vom 24. Februar 2017). Die für die Praxis wichtigste Änderung betrifft die Konkretisierung des Begriffs „Ausführer“. Die GZD passt die Definition des „Ausführers“ an die Veröffentlichungen auf der Internetseite des Zolls an. Damit hält die GZD weiterhin an ihrer Linie fest, dass es zur Bestimmung des Ausführers nicht auf die zivilrechtliche Lieferkondition ankommt. Das hat jedoch zur Folge, dass die EU-Kommission und die GZD den Begriff in einigen Fällen unterschiedlich definieren.

Im Regelfall: Verkäufer ist Ausführer

Im Ausgangspunkt findet sich die Definition des „Ausführers“ in Artikel 1 Nr. 19 UZK-DA, wonach Ausführer grundsätzlich die im Zollgebiet der Union ansässige Person ist, die Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und die über das Verbringen der Waren bestimmt. Konkretisierend führt die GZD nun an, dass im Falle des Abschlusses eines Ausfuhrvertrags der Verkäufer als Ausführer gilt, da er über das Verbringen der Waren bestimmt. Ein Ausfuhrvertrag setzt voraus, dass ein Beteiligter des Vertrags unionsansässig ist. Nach Ansicht der GZD kommt es dabei nicht auf die Lieferkonditionen des jeweiligen Geschäfts an.

Unterschiedliche Ansätze, sofern kein Ausfuhrvertrag vorliegt

Problematisch sind insbesondere die Fälle, in denen kein Ausfuhrvertrag vorliegt oder aus anderen Gründen ein Rückgriff auf die allgemeine Definition des Artikel 1 Nr. 19 UZK-DA nicht möglich ist. Für diese Fälle hat die GZD die Dienstvorschrift zum Ausfuhrverfahren dahingehend geändert, dass auf Artikel 2 Nr. 3 Satz 2 der Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009, Abl. Nr. L 134/1 vom. 29. Mai 2009) lückenschließend zurückzugreifen ist. Nach dieser Vorschrift gilt der nicht-unionsansässige Verkäufer als Ausführer. Die GZD lässt also wiederum die Verkäufer-Eigenschaft ausreichen, um den Ausführer zu bestimmen. Die zivilrechtlichen Lieferkonditionen werden zur Bestimmung des Ausführers nicht herangezogen.

EU-Kommission stellt stärker auf das Merkmal des „Bestimmens“ ab

Anders sieht es wohl die EU-Kommission: Anstatt auf die Dual-Use-Verordnung – die an sich nur für genehmigungspflichtige Güter gilt – zurückzugreifen, stellt sie stärker auf das Merkmal des Bestimmensüber das Verbringen des Waren ab. Um festzustellen, wer über das Verbringen der Waren tatsächlich bestimmt, zieht die EU-Kommission auch die Lieferkondition in Betracht. Die Ansicht der Kommission hat demnach zur Folge, dass auch ein Käufer als Ausführer gelten kann – nämlich in Fällen, in denen er über das Verbringen der Waren tatsächlich bestimmt.

Die unterschiedlichen Ansätze zur Bestimmung des Ausführers führen zu Unklarheiten, die wohl erst auf gerichtlichem Wege gelöst werden können. Wir unterstützen Sie schon jetzt beim Umgang mit den neuen Regeln des UZK und helfen Ihnen, Ihre Warengeschäfte weiterhin effizient zu gestalten: Kontaktformular

Zollberater Außenwirtschaftsbüro Rosinski KG
Zollberater Michael Rosinski
Michael Rosinski

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Über den Autor

Michael Rosinski ist der Geschäftsführer der Zollberatung "Außen­wirtschaftsbüro Rosinski KG". Durch lang­jährige Erfahrung im Zollrecht hilft er seinen Kunden bei Schwierig­keiten in zollrechtlichen Belangen und unterstützt bei der Kommunikation mit dem Zoll oder Behörden.

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